Was sind die sogenannten Rondenbarg Verfahren & Angeklagten?

Rondenbarg ist ein Stadtteil von Hamburg. 2017 hat dort der G20-Gipfel stattgefunden. Die zivilgesellschaftlichen Proteste dagegen wurden von Anbeginn an kriminalisiert, drangsaliert und in ihrer Manifestation von Staat und Polizei massiv mit Repression und Gewalt überzogen.

Die Rote Hilfe befürchtet, dass in den sogenannten Rondenbarg Verfahren bis zu 100 Aktivist*innen angeklagt werden. Dadurch werden massive Kosten für die An- und Abreise der Aktivist*innen entstehen. Für die Angeklagten bedeuten die Prozesse also nicht nur psychischen Druck wegen möglicher Strafen, sondern auch ein faktisches „Doppelleben“, entstehend durch das ständige Pendeln zwischen dem Hamburger Gerichtssaal und dem eigentlichen Wohnort.

Gegenstand der Gerichtsprozesse ist, dass eine spontane Demonstration, die während des Gipfels durch einen brutalen Polizeiangriff aufgelöst wurde, als Ganzes unter Strafe gestellt werden soll. Neben den Auswirkungen auf Einzelne und dahingehend widerständige Gruppen, hat das Verfahren also auch gesamtgesellschaftlich enormes Gewicht. Denn im Ergebnis könnte die eh schon marode demokratische Grundordnung noch weiter nach rechts rutschen und dem Überwachungsstaat und den Polizeibehörden noch mehr Befugnisse in der Kriminalisierung von legitimem Protest vermachen.

In ihrer politischen und juristischen Dimension können diese Verfahren mögliche Präzedenzfälle schaffen die uns alle betreffen. In ihrem Ergebnis könnte die pure Anwesenheit auf einer Demo, bei der eine Straftat vom Staat erfasst wird (und wir wissen, wie einfach das zu konstruieren ist) für alle anderen Anwesenden ebenso zu einer anklagbaren Straftat werden kann.

Weitere Infos dazu findet ihr hier:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/

Mehr Information zur Kampagne "Rechtsfehler" findest du hier:

Rechtsfehler
Am 18.03.2021 - zum Tag der politischen Gefangenen [https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1126-bundesweite-terminuebersicht-zum-18-maerz] - releasen Kabelkiste [https://www.soundcloud.com/kabelkiste…